In dieser Woche haben wir im Bundestag eine Vielzahl neuer Gesetze verabschiedet: • Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen eine …
Zum Beginn der Abrüstungswoche der Vereinten Nationen wirbt Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion …
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn auf Pressekonferenz mit Prof. Volker Quaschning: Bayerische Staatsregierung muss …
Fraktionschef Horst Arnold: Förderprogramm für Kommunen praxistauglicher gestalten …
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird …
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben …
SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum: Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit muss Rückrufe überwachen – Lebensmittelüberwachung braucht …
Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hofft, dass Generalsanierung jetzt vorankommt …
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Mit einem Mietenstopp ist Bayern effizienter und schneller geholfen als mit einem Umweg über …
Florian von Brunn, Landtagsabgeordneter und Vorstandsmitglied der Münchener SPD ruft auf zur Unterzeichnung des Volksbegehrens: „Wir müssen …
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